Auch bei uns geht es nicht ohne Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch. Sollten
Sie Rückfragen haben oder eine Regelung nicht verstehen, sprechen Sie
einfach unser Team an.
ebay-Kunden-Hinweis:
Mit der Abgabe eines Gebotes erklärt sich der Bieter mit der Geltung
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Vertrages ausdrücklich einverstanden und erklärt
mit Abgabe seines Gebotes gleichzeitig diese auch zur Kenntnis genommen
zu haben und damit einverstanden zu sein. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen können Sie nachstehend lesen oder als PDF-Dokument
hier aufrufen und drucken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand
29.09.2006
1. Geltungsbereich
Für
Lieferungen und Leistungen der Firma Birkenfeld gelten grundsätzlich die
nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und
Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei
Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.
2. Verbraucher
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit (Unternehmer )
zugerechnet werden kann.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Kunde wird ausdrücklich
daraufhingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um
Gebrauchtteile handelt, die einem Verschleiß unterworfen waren. Die von
uns angebotenen Gebrauchtteile können daher auch Kratzer oder sonstige
kleinere Beschädigungen aufweisen die aber die Funktionstauglichkeit
nicht beeinträchtigen. Angaben über Laufleistungen geben in jedem Fall
nur die Angaben des Kilometerzählers des KFZ und/oder Angaben des
Lieferanten wieder. Neuteile werden als solche ausdrücklich deklariert.
3.2 Die Angebote des Verkäufers sind
freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe
und/oder Gewicht bleiben vorbehalten.
3.3 Mit der Bestellung der Ware
(telefonisch, per E-Mail/Internet und/oder Fax) erklärt sich der Käufer
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt,
das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche
nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich
oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.4 Sollte die bestellte Ware nicht
verfügbar sein, wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert.
Etwaige Zahlungen werden erstattet. Schadensersatzansprüche sind in
diesem Fall ausgeschlossen.
3.5 Die Beratung unserer Verkäufer
ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden
Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung.
Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.
4. Lieferung und Leistung
4.1
Wir beabsichtigen ohne Eingehung einer rechtlichen Verpflichtung die
Ware innerhalb von 48 Stunden ab Bestellung an den Kunden zu liefern,
sofern die Bestellung werktags bis 14.00 Uhr bei uns eingegangen ist und
die Lieferung nicht an einem Samstag, Sonntag oder sonstigen Feiertag
erfolgen würde.
4.2
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers
voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
4.3
Für den Fall, dass der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug geraten
sollte hat der Käufer diesem eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese
beträgt 2 Wochen ab Eingang der Fristsetzung beim Verkäufer. Nach
fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist kann der Käufer schriftlich
vom Vertrag zurücktreten. . Unsere Haftung für
Ersatz des durch den Verzug eingetretenen Schadens wird auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
4.4
Liefer-
und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und
handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie
Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder
ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände bewirken
zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten
Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den
eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns
darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.
4.5
Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es
sei denn, diese hat der Kunde schriftlich abgelehnt.
5.
Preise und
Zahlungsbedingungen
5.1
Unsere
Preise sind Endpreise. Sie enthalten die zurzeit gültige Mehrwertsteuer.
Versandkosten werden extra ausgewiesen. Skonti bzw. sonstige Nachlässe
werden nicht gewährt.
5.2
Die Bezahlung erfolgt in der Regel bar, bargeldlos oder per Nachnahme.
Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers.
5.3
Der Kaufpreis ist vom Käufer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum zu zahlen. Zur Wahrung der Frist gilt der
Zahlungseingang.
Kommt der
Käufer in Zahlungsverzug oder begründet dieser ernsthafte Zweifeln an
der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit behalten wir uns das Recht
vor, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu
verlangen und/oder sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
sofort fällig zu stellen.
5.4.
Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellte Forderungen.
6.
Eigentumsvorbehalt
6.1
Wir
behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das
vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos. Im
kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf
sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus
welchem Rechtsgrund.
6.2
Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt
der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so
hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die neue Sache
ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB.
6.3
Sonstige
Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht
zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde
unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
6.4
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20
%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl
freigeben.
6.5
Bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen und nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen
Verwertung der Kaufsache unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den
Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der
Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet
nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein
Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§
346ff BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.
7. Versand und
Gefahrenübergang
7.1
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
7.2 Für nicht fristgemäße Lieferung,
haftet der Verkäufer nur dann, wenn die Verzögerung auf dessen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
7.3 Äußerliche Beschädigungen der
Verpackung müssen bei Übergabe zwecks Schadensregulierung vom
Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen
oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb 48
Stunden bei uns anzuzeigen.
8.
Widerrufsbelehrung
Wird der Vertrag unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln
geschlossen, gilt folgendes: Der Privatkunde kann alle Artikel
uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen ab
Erhalt der Ware kosten- und risikolos zurücksenden. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung seines
Rücknahmeverlangens. Macht der Kunde von seinem Zurückbehaltungsrecht
Gebrauch, wird der Kaufvertrag hinfällig. Das Recht der Rückgabe besteht
nicht bei Lieferung von Gebrauchtteilen, die nach Kundenspezifikation
bearbeitet und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind.Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs per Post an folgende Adresse oder per Mail:
Autoverwertung M.
Birkenfeld
Am Bahnhof 2
32694 Dörentrup
Tel. 05265 / 946700
Fax. 05265 / 9467019
Email: birkenfeldauto@web.de
9.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Bei Rücksendungen haben Sie die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn
der Warenwert der zurück zu sendenden Ware einen Preis von 40,00 Euro
nicht übersteigt. Liegt der Warenwert darüber, ist paketversandfähige
Ware über dem kostengünstigsten Weg auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
10. Gewährleistung (Sachmangelhaftung)
10.1 Sämtliche den Waren
zu Grunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und
Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten
Eigenschaften dar. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der
Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
10.2
Wir
übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die Gewährleistung für
die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs,
unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 4 Wochen nach
Gefahrübergang durch eine Fachwerkstatt eingebaut wird.
10.3
Hiervon ausgenommen
sind Veränderungen der Funktionstüchtigkeit infolge üblicher Nutzung und
daraus resultierender Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum
und hierauf beruhender Folgeschäden.
10.4
Bei Verträgen mit
Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei Gebrauchtteilen 1 Jahr ab
Verkaufsdatum. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die Gewährleistung
wegen gebrauchter Vertragsgegenstände ausgeschlossen.
Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen. Die
Sachmangelhaftung erstreckt sich auf Schäden am gekauften Ersatzteil und
nicht auf evtl. andere dem Kunden entstandene Schäden
10.5 Die Gewährleistung umfasst den
Kaufgegenstand selbst. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht
direkt auf der Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch
wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören wie z. B.
Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen,
Wellendichtringe, Kabel, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen,
Zahnriemen, Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene
Anbauteile.
10.6
Mängel müssen vom Kunden unter sofortiger Einstellung der Be- und
Verarbeitung schriftlich gerügt werden.
Für Unternehmen gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung - auch
nicht zur teilweisen - des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit
Gegenansprüchen berechtigt ist.
10.7
Wir
behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung der
behaupteten Mängel zu beauftragen.
Ergibt eine
Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der
Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die
zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und
Materialkosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass en Mangel von
vornherein nicht vorgelegen hat, und der Defekt auf andere Ursachen (
fehlerhafte Einbau etc ) zurückzuführen ist, so steht dem Verkäufer das
Recht zu, die zum Zwecke der Überprüfung erforderlichen Aufwendungen
ersetzt zu verlangen.
10.8
Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten
werden von uns nicht übernommen.
10.9
Die Rückführung und/oder Beanstandung von Waren kann nur unter Vorlage
des Kassenbons, der Originalrechnung und der eindeutig von uns
stammenden Kennzeichnung, wie Etikett oder Kennung erfolgen.
10.10
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
10.11
Wählt der Käufer wegen
eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den
Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadenersatzanspruch wegen
des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung
Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
11. Käuferpflichten
Der Käufer verpflichtet sich:
11.1 die vom Hersteller
vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von
einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen
schriftlich nachzuweisen (Rechnungsbeleg)
11.2
den fachlich
richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differential sowie
sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerk-, und
Lenkungsteile von einem KFZ-Meisterbetrieb/Fachbetrieb mit Nachweis
vornehmen zu lassen.
11.3
beim Einbau die
Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl,
Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und
bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
11.4 das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen
oder zu beschädigen.
11.5
keine Entfernung von Kennzeichnungen (allgemein) und
Überhitzungsindikatoren (bei Motoren!) vorzunehmen.
11.6 Nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie
Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen,
Gestängen, etc. zu überprüfen. Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände
(Wasser, Öl) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung,
Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden. Aufgrund evtl.
längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme der ersten
500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit
einzufahren.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort ist der
Geschäftssitz des Verkäufers.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dass selbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden,
deren wirtschaftlicher Erfolg der erstrebenten möglichst nah kommt.
Stand 29.09.2006
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